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Die Angst der Richter vor der Macht

Artikelnummer: 10078

Zur verdeckten Staatsfinanzierung der Parteien und ihrer fehlenden Kontrolle

Kategorie: Sachbücher


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Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss vom 15. Juli 2015 eine Klage gegen die verdeckte Parteienfinanzierung nicht zugelassen. Dabei ist das Gericht vor der politischen Macht eingeknickt. Denn es geht um das "finanzielle Eingemachte" der Berliner politischen Klasse. Um ohne öffentliche Verhandlung kurzen Prozess zu machen, hat das Gericht das Vorbringen der Klägerin unterdrückt und den Grundsatz des rechtlichen Gehörs massiv verletzt. Das ist auch dem Verfassungsgericht nicht erlaubt und kann nicht das letzte Wort sein.

Erscheinungsjahr: 2020
Autor: Hans Herbert von Arnim
Seiten: 157 Seiten
Typ: gebunden
Verlag: Kopp Verlag
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